Es scheint so viele Meinungen wie Beteiligte zu geben, ein Konsens ist nach wie vor nicht in Sicht.
Ich finde das wenig verwunderlich.
Das Thema ist komplex. Nicht nur die Frage, wie man das Strafmaß ändern soll, ob z.B. Geldstrafen ganz wegfallen und/oder mögliche Gefängnisstrafen angehoben werden sollen, auch wie die Bevölkerung und die Betroffenen, die Vollzugs- und Notfallkräfte, auf mögliche Änderungen reagieren würden, spielt eine große Rolle.
Sind es doch schließlich Politiker, die gerne wiedergewählt würden, die hier versuchen eine Lösung zu erarbeiten.
Was mich viel mehr interessiert, als die Frage, wie man Strafmaß und -maßnahme verändern soll, ist die einfache Frage:
Würden härtere Strafen auch nur im Geringsten etwas an der Gefährdung derer ändern, deren Verletzung dem Greifen dieses Gesetzes vorausgeht?
Ich habe mich durch einige Statistiken, Artikel und auch Interviews, unter anderem mit Polizisten und Polizeigewerkschaftlern gewühlt.
Das hat meine Skepsis bezüglich der Wirksamkeit härterer Strafen noch verstärkt.
Die Zahl der Übergriffe ist stark gestiegen.
Laut Bernhard Witthaut (ehem. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei) ist ein statistisch belegter Anstieg um 33% binnen der letzten 10 Jahre zu verzeichnen. Er gibt zudem zu bedenken, dass viele Beamte Übergriffe gar nicht erst zur Anzeige gäben, was zu einer erheblichen und nicht berechenbaren Dunkelziffer führe.
Er verweist daher auf eine Studie des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen aus dem Jahr 2010, die ein weit eindeutigeres Bild der Lage zeichnet.
Die gesammelten Ergebnisse der Befragungen findet ihr hier.
82% der befragten Polizisten wurden im Jahr 2009 verbal attackiert, wiederum 90% von ihnen mehrfach.
Die Zahl schwerer Verletzungen die zu Krankenzeiten von sieben Tagen und mehr führten, haben zwischen 2005 und 2009 um 60% zugenommen.
Das ist schon ganz schön hart. Mit diesem Wissen im Hinterkopf, ist es nicht mehr so verwunderlich, wenn Polizeibeamte selbst bei Routinekontrollen nicht mehr viel Humor für halbseidene Witzchen haben.
Wobei ich persönlich über meine ortsansässigen Freunde und Helfer nicht meckern kann.
Im Gegenteil, bei manchem das den Damen und Herren vom Dienst, grade des Nachts und am Wochenende, so widerfährt muss ich ganz ehrlich sagen, ich hätte nicht den Gleichmut den sie an den Tag legen.
Aber zurück zum Thema.
Härtere Strafen im allgemeinen, egal auf welche vorangegangene Tat sie folgen sollen, verhindern, meiner Meinung nach, nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen weitere Taten dieser Art. oder dieses Täters.
Taten im Affekt, also alles, was ohne lange zu denken in großer Erregung passiert, werden völlig entkoppelt von Wägungen über eventuelle Folgen begangen. Wenn einem ein Betrunkener an die sekundären Geschlechtsmerkmale geht, oder wenn ein Streit eskaliert, wenn auf einer Massenveranstaltung das Gedränge zu groß und die Stimmung immer aufgeheizter wird überlegt man in der Regel nicht, sondern reagiert instinktiv, in Panik, oder Wut auf das Geschehen. Dabei denkt man weder an direkte, noch rechtliche Folgen. Oder diese kommen einem in den Sinn, wenn der Longdrink bereits auf seiner Flugbahn Richtung Gesicht, die Vase in Richtung (demnächst Ex-) Lebensgefährte/in oder die Faust in Richtung Vordermann unterwegs ist.
Überall wo Konsequenzen nicht bedacht werden, haben sie auf die geschehende Handlung somit keinen Einfluss. Sie können lediglich eine Verhaltensänderung für zukünftige Situationen begünstigen, welche aber nicht im gesellschaftlichen Sinne positiv sein muss.
Bei radikalisierten Tätern, egal welchen Hintergrundes, verhält es sich ähnlich. Wenn Täter der Meinung sind einem höheren Ziel zu folgen, ist Strafe oft nebensächlich, manchmal sogar erwünscht, da sie ihnen in ihrem Bezugssystem einen Märtyrerstatus beschert.
Ein erheblicher Anteil von Übergriffen gegen Polizisten und Notfallhelfer entsteht aber aus Affekt.
Ebenso nimmt die Zahl von Angriffen Seitens radikaler Gruppen und Einzeltäter aus radikalen Milieus stark zu. Letzteres ist eine Folge gescheiterter Sozialisation und wird sich durch eine Verbringung der Täter in den Regelvollzug nicht bessern, sondern eher verschlimmern.
Lediglich bei geplanten Taten nicht durch soziale Umgebungseinflüsse motivierter Täter, kann ich mir eine Abschreckungswirkung härterer Strafen vorstellen.
Des Übels Wurzel indes ist an anderer Stelle zu suchen.
Die Wut auf Schutz- und Ordnungskräfte beschwören diese im seltensten Fall selbst herauf.
Wo die Polizei zu schützen, zu ordnen und zu dienen hat, entscheidet ja nicht der Polizist als einzelner, oder die Einsatzgruppe, die Entscheidung kommt "von Oben", aus der Politik.
Man kann jetzt sagen, die Beamten seien selbst schuld, keiner habe sie zu ihrem Beruf gezwungen, aber das wäre doch etwas arg abstrus.
Zum Einen, ist jeder von uns froh, dass er nur die schon in der Grundschule auswendig gelernte Nummer zu wählen braucht, wenn die sprichwörtliche Kacke am dampfen ist und zum Andern, sind wohl die Wenigsten zur Polizei gegangen um Kindergärtner für Pegida oder eine Herde besoffener Hooligans zu spielen, damit diese nicht von Gruppen gegenteiliger Meinung rituell geschlachtet werden. Sie wollten wohl eher das tun, was auf der einen Seite erwähnt wurde, helfen und schlichten, wo es nötig ist.
Aber gerade ihr Einsatz bei Demonstrationen, zum Schutz umstrittener Unternehmungen und Personen, macht sie zu Zielscheiben, zu Feindbildern, zu Leinwänden auf die Wut projiziert wird, die sie nicht erzeugt haben. Sie werden nicht mehr als Menschen wahrgenommen, sondern als Teil eines Ärgernisses.
Dieses Bild zu ändern, würde den Dienstalltag viel sicherer machen. Härtere Strafen greifen erst, wenn etwas passiert ist, ein positiveres Bild würde manchen Grund zu strafen vermeiden.
Darüber sollten die Herren Innenminister in Perl-Nennig einmal nachdenken.
In diesem Sinne, bleibt skeptisch, eure Motte.
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